Maskenpflicht im Klinikum muss durchgesetzt werden

Offensichtlich gibt es bundesweit einen Rückgang der Akzeptanz der Maskenpflicht. Besonders schwerwiegend wären die Folgen in den Krankenhäusern. Das Personal wird von der eigentlichen Arbeit abgehalten. Ein Infektionsherd im Krankenhaus ist besonders dramatisch.

Deswegen stellen die grüne Fraktion und ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Sozialausschuss, in welchem Umfang durch BesucherInnen gegen die Maskenpflicht verstoßen wird und welche Probleme hieraus entstehen.

Sollten die Konflikte bezüglich der Maskenpflicht steigen, ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob der Sicherheitsdienst verstärkt werden muss.

Mein Standpunkt dazu: Die Probleme in Großstädten mit zunehmenden Übergriffen gegen die Polizei sind in unserer Stadt zwar so noch nicht aufgetreten. Die Vorfälle im Klinikum zeigen aber, dass auch in unserer Stadt die Maskenpflicht auf weniger Akzeptanz stößt. Das ist nicht hinnehmbar! Wir müssen weiter aufklären – das reicht aber offensichtlich nicht. Wir müssen leider mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen Grenzen setzen. Dazu müssen wir als Politik regelmäßig im dafür zuständigen Sozialausschuss informiert werden und ggf. mit einer Verstärkung des Sicherheitsdienstes reagieren. Auch der kommunale Ordnungsdienst muss dort mehr Präsenz zeigen.

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